Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Sehr geehrte Mandanten,

nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zwischen dem Abmahner und der abgemahnten Person, zu qualifizieren. Die vom Rechtsverletzter erhobene Gebühr stellt somit eine „Gegenleistung“ für die Abmahnleistung im umsatzsteuerliche Sinne dar.

Der BFH hat dabei klargestellt, dass unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage Abmahnungen zur Durchsetzung eines solchen Unterlassungs-anspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahn-ung erfolge nämlich zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Unerheblich sei dabei, dass im Zeitpunkt der Ab-mahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung überhaupt erfolgreich sein werde.

Sofern Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

Vorerst keine Tarifermäßigung bei Abfindungen von Kleinbetrags-Riester-Renten

Sehr  geehrte Mandanten,

wird eine Riester-Rente als Kleinbetragsrente durch Einmalzahlung abgegolten, gibt es eine gravierende Unterscheidung bei Auszahlungen vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 1. Januar 2018.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu in seiner Entscheidung vom 24.01.2018 festgestellt, dass Auszahlungen vor dem 1. Januar 2018 keine tarifbegünstigte Entschädigung i.S.v. § 34 (2) Nr. 2 EStG darstellen, da ihnen das Merkmal der Außerordentlichkeit fehlt. Denn die Möglichkeit der Kapitalabfindung ist im Riester-Vertrag einvernehmlich vorgesehen worden. Die Zusammenballung von Einkünften erfolgt somit vertragsgemäß und stellt damit bei den Kleinbetragsrenten den typischen Normalfall dar.

Nachdem der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ausdrücklich die entsprechende Anwendung von § 34 (1) EStG auf Abfindungen solcher Kleinbetragsrenten zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat, besteht eine unterschiedliche Handhabung bei Fällen mit Auszahlungen vor und nach dem 1. Januar 2018.

Das letzte Wort in dieser Ungleichbehandlung hat nun der BFH, dort ist unter dem Aktenzeichen X-R-7/18 zwischenzeitlich das Revisionsverfahren anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

 

 

 

 

 

Versandkosten sind bei Sachbezügen in die 44 €-Freigrenze einzubeziehen

Sehr geehrte Mandanten,

der BFH hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2018 folgendes entschieden:

Erlangt der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Sachbezug, so bemisst sich der Wert dafür am üblichen Endpreis gemäß § 8 (2) Satz 1 EStG. Das ist der Endverbraucherpreis, der im allgemeinen Geschäftsverkehr von Endverbrauchern für identische bzw. gleichartige Waren tatsächlich gezahlte günstigste Einzelhandelspreis am Markt.

In dem oben genannten Urteil hat der BFH zudem entschieden, dass Versandkosten in die Berechnung der 44 €-Freigrenze einzubeziehen sind, wenn der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers liefert, da darin eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu sehen ist. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung „nach Hause“ bei der Berechnung der Freigrenze von 44 € zum Warenwert hinzu.

Bitte beachten Sie, dass bei der Gewährung von Sachbezügen an Mitarbeitern u.U. auch Annehmlichkeiten wie Kaffee, Tee, Getränke etc. in die monatliche Freigrenze von 44 € je Mitarbeiter einzubeziehen sind und somit die Freigrenze nicht mehr vollständig zur Verfügung steht.

Sofern Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

Sehr geehrte Mandanten,

das FG Berlin-Brandenburg hat in einem erst jetzt veröffentlichen Urteil (vom 11.09.2017) folgendes entschieden:

Nach aktueller Rechtsprechung ist ein Entgelt (Forderung) im Sinne von § 17 UStG dann uneinbringlich, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urt. vom 24.10.2013). Ein Überschreiten des Zahlungsziels um das zwei- bis dreifache der Zahlungsfrist, mindestens aber um mehr als sechs Monate, wird als Indiz für eine Uneinbringlichkeit angesehen.

Wichtig ist jetzt hierbei die Unterscheidung, dass ertragsteuerlich (also in der Bilanz) eine Wertberichtigung (Abschreibung) der Forderung nach den Grundsätzen des Bilanzzusammenhangs in der nächsten der Feststellung der Uneinbringlichkeit aufzustellenden Bilanz, vorgenommen werden kann (hier ist sogar eine noch spätere Berichtigung möglich). Im Sinne der Umsatzsteuer bzw. im Sinne von § 17 UStG, muss die Umsatzsteuerberichtigung aber zeitnah, d.h. nach Ablauf der 6-Monats-Frist erfolgen, denn eine versäumte Berichtigung kann später nicht nachgeholt werden.

Bitte teilen Sie uns deshalb zeitnah – nach Ablauf der oben genannten Fristen – mit, wenn einer oder mehrere Ihrer Kunden seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt damit wir ggf. eine entsprechende Umsatzsteuerberichtigung für Sie fristgerecht vornehmen können.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

Kassenführung

Sehr geehrte Mandanten,

die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat zum Thema „Kassenführung“ folgende aktuellen Informationen veröffentlicht:

Einsatz von elektronischen Kassen.

Beim Einsatz von elektronischen Kassen sind grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen. Hierbei müssen alle Einzeldaten die durch die Nutzung der Kasse entstehen während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren

– jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar, aufbewahrt werden. Dies schließt die Aufbewahrung von Handbüchern, Bedienungs- und Programmierungsanleitungen mit ein.

Können mit der elektronischen Registrierkasse nicht alle Kassendaten für 10 Jahre im Gerät gespeichert werden, ist die Kasse umgehend mit Speichererweiterungen auszustatten. Sollte dies technisch nicht möglich sein, sind die Daten auf einem externen Datenträger zu speichern. Dem Unternehmen obliegt der Nachweis, dass alle steuerlich relevanten Daten manipulationssicher, unveränderbar und jederzeit lesbar gespeichert werden.

Wird ein Kassensystem verwendet, bei dem eine dauerhafte Datenspeicherung wie oben ausgeführt technisch nachweislich nicht möglich ist, darf diese Kasse nicht mehr eingesetzt werden. Der Unternehmer ist verpflichtet ein neues Kassensystem anzuschaffen

Einsatz von offenen Ladenkassen

Beim Einsatz von sog. „offenen Ladenkassen“ gilt ebenfalls grundsätzlich, dass alle Einnahmen und Ausgaben einzeln aufzuzeichnen sind.Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung muss nur dann nicht erfüllt werden, soweit nachweislich Waren von geringem Wert (z.B. Brötchen, Zigaretten, Gemüse etc.) an eine unbestimmte Vielzahl nicht bekannter und auch nicht feststellbarer Personen verkauft werden. In diesem Fall müssen die Bareinnahmen anhand eines sogenannten Kassenberichts nachgewiesen werden, in dem sie täglich mit dem Anfangs- und Endbestand der Kasse abgestimmt werden. Für die Anfertigung eines Kassenberichts ist der gesamte geschäftliche Bargeldendbestand einschließlich Hartgeld (z.B. Handkassen, Wechselgeld, Portokasse etc.) täglich zu zählen.Die Entnahmen, Einlagen und Ausgaben sind durch Belege nachzuweisen. Nur ein in dieser Weise erstellter Kassenbericht ist zulässig und ordnungsgemäß. Darüber hinaus sollte die Ermittlung des Geldbestandes am Ende des Tages durch ein sog. Zählprotokoll nachgewiesen werden.Bitte beachten Sie zudem, mit Standardsoftware (z.B. Office-Programmen wie Excel) erstellte Tabellen sind nicht manipulationssicher und entsprechen somit nicht den Vorschriften zur Kassenführung.Wir werden Ihnen daher zeitnah die Vorlage einer DATEV-Excel-Kasse die revisionssicher ist zur Verfügung stellen.

Folgen von Mängeln

Ist die Kassenführung nicht ordnungsgemäß, hat dies den Verlust der Ordnungsmäßigkeit der gesamten Buchhaltung zur Folge. Das Ergebnis der Buchführung (Umsatz, Gewinn) wird dann nicht berücksichtigt und das Finanzamt ist zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt.Sofern die Finanzbehörde darüber hinaus durch Schlüssigkeitsverprobungen Differenzen feststellt, die nicht substantiell widerlegt werden können, folgt daraus neben der Umsatz- und Gewinnschätzung regelmäßig auch ein Steuerstrafverfahren.Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Löschen von Daten bzw. bei Manipulationen der Programmierung von Kassensystemen durch Unternehmer/fremde Dritte/ Kassenhersteller /IT-Unternehmer etc. liegt zudem ein Straftatbestand vor, der entsprechend geahndet wird.

Sofern Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick

Folgen des Brexit für englische Gesellschaften in Deutschland

Sehr geehrte Mandanten,

derzeit sind geschätzte 8.200 Unternehmen mit englischen Rechtsformen wie die Limited, die LLP (Limited Liability Partnership) oder die PLC (Public Company Limited Shares) in Deutschland tätig. Der für den
29. März 2019 angekündigte Austritt (Brexit) des Vereinigten Königreichs aus der EU, zwingt diese Gesellschaften ihre Zukunftsfähigkeit zu prüfen und zeitnah mögliche Maßnahmen zu ergreifen.

Bisher profitieren die englischen Gesellschaften von der EU-weiten Niederlassungsfreiheit. In der Regel befinden sich die Unternehmensführung und das laufende Geschäft ausschließlich in Deutschland, nach der sogenannten „Gründungstheorie“ werden diese Gesellschaften aber als englische Gesellschaften in Deutschland anerkannt. Die „Gründungstheorie“ stellt für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft allein darauf ab, dass die Vorschriften des frei gewählten Gründungsrechts – hier englisches Recht – eingehalten werden. Auf Gesellschaften aus Drittstaaten wie z.B. die Schweiz oder die USA, wenden deutsche Gerichte nicht die „Gründungstheorie“, sondern das Gegenstück die „Sitztheorie“, an. Danach wird das Bestehen einer Gesellschaft nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem sie tatsächlich geführt wird, sie also ihren Verwaltungssitz hat.

Sollte es zu einem „harten Brexit“ kommen, wird Großbritanien zukünftig als Drittstaat zu behandeln sein. Die Konsequenzen daraus wären, dass Auslandsgesellschaften (Limited, LLP, PLC) dann in Deutschland nicht mehr als Rechtsformen mit haftungsbeschränkungen möglich wären (der Gründungsakt entspricht nämlich nicht den deutschen Anforderungen) sondern nur noch vollhaftend als GbR´s, oHG´s oder Einzelunternehmen betrieben werden könnten. Bei einem „weichen“ Brexit könnten diese dramatischen Konsequenzen vermieden werden, sofern Großbritanien Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird, denn dann gilt die Niederlassungsfreiheit und somit die „Gründungstheorie“, weiter.

Englische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland sollten sich zeitnah intensiv mit den Möglichkeiten auseinandersetzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Eine Einheitslösung gibt es hierbei leider nicht, vielmehr ist die beste Option für jeden Einzelfall zu ermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick

Aktuelles zur steuerlichen Behandlung von Geschenken

Sehr geehrte Mandanten,

das Bundesfinanzministerium hat in einem aktuellen Anwendungserlass klarstellend zu der steuerlichen Behandlung von Präsenten für Mitarbeiter und Geschäftspartner Stellung genommen. Folgendes gilt es hierbei zu beachten:

Sachzuwendungen (Präsente) stellen für den Empfänger grundsätzlich eine steuerpflichtige Einnahme dar. Da der Beschenkte aber nicht unbedingt mit der Versteuerung vom Schenker „belastet“ werden soll, kann der Schenkende bekanntermaßen den Bruttowert des Geschenks pauschal mit 30 % Lohnsteuer plus Solidaritätszuschlag übernehmen. Der Beschenkte hat dann hierzu nichts weiter zu unternehmen, d.h. die Versteuerung bei ihm entfällt ersatzlos.

Das Bundesfinanzministerium stellt nun hierzu klar, dass nicht unter die pauschale Versteuerungsregelung solche Präsente, die während der Anbahnung eines Vertragsverhältnisses (hier ist der „Kaufvertrag“ über einen Gegenstand bzw. eine Leistung gemeint), Präsente aus persönlichen Anlässen (wie z.B. Geburtstag, Hochzeit etc.), Streuwerbeartikel bis zu einen Wert von zehn Euro und Präsente an Mitarbeiter, fallen.

D.h. falls Sie einem Kunden/Geschäftspartner anlässlich eines Geburtstages oder einem potentiellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung ein Präsent zukommen lassen, sollten sie dies auf dem entsprechenden Beleg vermerken, damit eine entsprechende Verbuchung im Rahmen der Erstellung der Finanzbuchhaltung vorgenommen werden kann und somit keine Versteuerung erfolgt. Bitte beachten Sie hierbei aber, dass Geburtstagspräsente zeitnah am besten nur 10 Tage vor oder 10 Tage nach dem tatsächlichen Geburtstag des Beschenkten erworben werden, um dadurch Streitigkeiten mit dem Finanzamt schon im Vorfeld zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick

Zugriff auf Kassendaten

Sehr geehrte Mandanten,

mit Urteil vom 16.12.2014 (X-R-42/13) hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsatzerlöse einzeln aufzuzeichnen.

Wird dabei von dem Einzelhändler eine PC-Kasse eingesetzt, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und dauerhaft speichert, sind die somit entstandenen Einzelaufzeichnungen als zumutbar anzusehen.

 

Einzelhändler sind somit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen, damit die Finanzverwaltung bzw. ein Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung gemäß § 147 (6) AO, auf die Kassendaten zugreifen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick

Behandlung von Thermobelegen

Sehr geehrte Mandanten,

Thermobelege verblassen häufig sehr früh und werden dadurch unlesbar. Ein Tatbestand, der insbesondere bezüglich der jahrelangen Aufbewahrungspflicht von Rechnungen oder Dokumenten eine gewisse Relevanz hat. Hierzu gibt es bisher keine gesetzliche Regelung zur Verwendung eines bestimmten Papiers oder einer bestimmten Drucktechnik für die Ausstellung von Rechnungen oder Quittungen.

§ 14 (1) Satz 7 UStG regelt lediglich, dass Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln sind.

Aus steuerlicher Sicht ist hier folgendes zu beachten:

Wurde eine Rechnung für ein Unternehmen ausgestellt, muss diese 10 Jahre lesbar aufbewahrt werden (§ 147 (3) Satz 1 und (1) Nr. 4 AO). Um die Lesbarkeit während der Aufbewahrungsfrist zu gewährleisten, können die auf Thermopapier erhaltenen Unterlagen kopiert oder unter den Voraussetzungen des § 147 (2) AO auf einem Datenträger – z.B. durch Einscannen – gespeichert werden. Die ursprünglich auf Thermopapier ausgedruckte Rechnung braucht dann nicht mehr aufbewahrt zu werden.

Bitte beachten Sie zudem noch folgendes:

Für Verbraucher empfiehlt es sich auch im Hinblick auf die Geltendmachung möglicher Gewährleistungsansprüche, soweit der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Streitfall nicht auf andere Weise, etwa durch Zeugen, nachgewiesen werden kann, entsprechend vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick

Einbehalt von Kirchensteuer ab dem 1. Januar 2015

Sehr geehrte Mandanten,

durch eine Neuregelung der Kirchensteuererhebung müssen alle zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten (dazu zählen in erster Linie Banken, aber auch Unternehmen) auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge (z.B. Zinsen, Dividenden etc.) ab dem 1. Januar 2015, automatisch Kirchensteuer einbehalten und an die steuererhebenden Religionsgemeinschaften abführen.

Zur Vorbereitung des Kirchensteuerabzugs sind die Banken und Unternehmen verpflichtet, einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für alle Kunden und Gesellschafter die Religionszugehörigkeit abzufragen. Die Abfrage wird erstmalig im Zeitraum 1. September bis 31. Oktober 2014 durchgeführt (Regelabfrage).

In bestimmten Fällen sind auch Abfragen außerhalb dieses Zeitraumes möglich (Anlassabfrage). Für Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft teilt das BZSt das „Kirchensteuerabzugsmerkmal“ (KISTAM) mit. Das KISTAM gibt Auskunft über die Zugehörigkeit zur einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft und den endgültigen Kirchensteuersatz. Sofern die Kirchensteuer nicht von dem Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten, sondern von dem zuständigen Finanzamt des Steuerpflichtigen erhoben werden soll, kann der Übermittlung des KiSTAM widersprochen (Sperrvermerk) werden.

Hierzu muss der Steuerpflichtige eine Sperrvermerkserklärung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim BZSt einreichen. Die Sperrvermerkserklärung muss bis spätestens 30. Juni 2014 beim BZSt eingehen, damit das BZSt bis zu einem Widerruf die Übermittlung des KISTAM für den aktuellen und alle folgenden Abfragezeiträume (jeweils 1.09 bis 31.10.), sperrt. Das BZSt ist gesetzlich verpflichtet, das zuständige Finanzamt über die Sperre zu informieren. Das Finanzamt ist wiederrum gesetzlich verpflichtet, den jeweiligen Steuerpflichtigen wegen der Sperre zur Abgabe einer Kirchensteuererklärung aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Thomas Wick