Mandanteninformation – Corona-Hilfe VI

Sehr geehrte Mandanten,

die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise schnellst möglich wieder in Gang kommt (so die Hoffnung).

Hierzu soll zur Existenzsicherung von kleinen und mittleren Unternehmen (dies sollen Unternehmen mit max. 249 Mitarbeitern sein) die einen durch die Corona-Krise bedingten Umsatzausfall hatten und haben ein weiteres Programm als Überbrückungshilfe aufgelegt werden (Volumen: 25 Mrd.€). Die branchenübergreifende Hilfe soll als weiterer Zuschuss für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Leider wurden noch keine konkreten Aussagen dazu getroffen, ob es für diesen Zuschuss eine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Ich gehe aber nicht davon aus.

Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, deren Umsätze Corona-bedingt in den Monaten April und Mai 2020 bisher um mindestens 60 % gegenüber den Vorjahresmonaten April und Mai 2019 rückläufig waren und deren Umsatz sich in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 %, vermindern. Bei Unternehmen, die nach dem Monat April 2019 gegründet worden sind, sind hierfür die Monate November und Dezember 2019 als Vergleichsmonate heranzuziehen.

Erstattet werden sollen bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 %, können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden.

Der maximale Erstattungsbetrag soll 150.000 € für drei Monate betragen. Bei Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 €, bei Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten 15.000 € nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt werden.

Die Antragsfrist hierfür soll spätestens am 31. August 2020 enden.

Leider sind einige Formulierungen hierzu noch sehr unpräzise bzw. auslegungsfähig. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen oder eine Klarstellung von Seitens der Bundesregierung erfolgt ist, werden wir Sie zeitnah darüber informieren. Das entsprechende Antragsformular ist leider auch noch nicht verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

Mandanteninformation – Corona-Hilfe V

Sehr geehrte Mandanten,

wie ich Ihnen bereits mit meiner Mandanten-Information vom 16. April 2020 zur Corona-Hilfe IV mitgeteilt habe, können Arbeitgeber allen ihren Beschäftigten (also nicht nur Pflegekräften und Kassiererinnen) Beihilfen und Unterstützungen bis max. 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Noch nicht abschließend geklärt war hierbei, ob die Beihilfen und Unterstützungen auch an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (Beteiligungsquote 50 % und mehr) ausbezahlt werden können.

Hierzu habe ich gestern von der Oberfinanzdirektion Karlsruhe – Abteilung Einkommensteuer und Lohnsteuer – die Information erhalten, dass die Beihilfe auch an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Beteilung von 50 % und mehr, ausbezahlt werden kann.

Bei dieser Personengruppe muss allerdings darauf geachtet werden, dass es durch die Beihilfe und Unterstützung nicht zu einer Überversorgung kommt und für die Gewährung der Beihilfe eine schriftliche Vereinbarung vorliegt. Die Erfüllung beider Voraussetzungen sollte kein Problem darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

Mandanteninformation – Corona-Hilfe IV

Sehr geehrte Mandanten,

aus aktuellem Anlass möchten wir Sie an dieser Stelle auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen hinweisen und dazu folgendes erklärend ausführen:

Arbeitgeber können allen ihren Beschäftigten (also nicht nur Pflegekräften und Kassiererinnen) Beihilfen und Unterstützungen bis max. 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Diese Bonuszahlungen (Beihilfen und Unterstützungen) in Geld oder Sachleistung sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Somit kann der Bonus auch Mini-Jobbern gewährt werden ohne den Mini-Job-Status zu verlieren.

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Andere Steuerbefreiungen bleiben hiervon unberührt, d. h. der Bonus kann zusätzlich gewährt werden.

Voraussetzungen sind, dass die Beihilfen und Unterstützungen

  1. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Vertraglich vereinbartes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kann daher nicht als Corona-Bonus steuerfrei gezahlt und auch während der Corona-Krise abgeleistete Überstunden können nicht mit der Bonuszahlung abgegolten werden.
  2. über die Gehaltsabrechnung abgerechnet und ausbezahlt werden.

Nach aktuellem Stand kann die Beihilfe nicht an beherrschende (Beteiligung 50 % und mehr) Gesellschafter-Geschäftsführer ausbezahlt werden. Hier kann sich aber eventuell noch etwas ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

Mandanteninformation – Corona-Hilfen IV

Sehr geehrte Mandanten,

mussten Sie Ihr Geschäft bereits aufgrund der Coronakrise schließen oder Umsatzeinbußen hinnehmen besteht, um die Liquiditätssituation zu verbessern „ausnahmsweise“ die Möglichkeit bei Ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag zu stellen, dass die zum 10. April 2020 fällige Umsatzsteuervorauszahlung bzw. die Lohnsteuerzahlung für den Monat März, erst am 11. Mai 2020 an das Finanzamt zu übermitteln und die Zahlung damit auch erst später zu leisten ist. Dies ergibt sich aus einer bundeseinheitlichen Verfügung der Finanzbehörden. Auch für die Folgemonate ist eine Folgeregelung im Gespräch, momentan aber noch nicht veröffentlicht.

Sofern wir für Sie entsprechende Anträge beim für Sie zuständigen Finanzamt für eine Verschiebung der Vorausauszahlungen um einen Monat auf den 11. Mai 2020 beantragen sollen, bitte ich Sie uns hierzu eine kurze E-Mail über die Beauftragung zuzusenden. Diese Anträge werden wie bisher nach der Steuerberatervergütungsverordnung berechnet werden.

Des Weiteren möchten wir Sie darüber informieren, dass die Bundesregierung ein Notfallpaket für Soloselbständige (Einzelunternehmer) und Kleinstunternehmer plant und Anfang kommender Woche vorstellen wird. Hiernach ist „im Gespräch“, dass der betroffene Personenkreis Betriebsmittelhilfen (nicht rückzahlbare Zuschüsse und keine Darlehen) beantragen kann. Die Hilfen können je nach Anzahl der Mitarbeiter zwischen 9.000 € und 15.000 € liegen. Um die Hilfen möglichst unbürokratisch an die Unternehmer und Selbständigen zu bringen, soll es zunächst keine Bedürftigkeitsprüfung geben und erst im Nachhinein kontrolliert werden, ob die Hilfen infolge des Coronavirus wirklich benötigt wurden. Sobald uns hierzu neuere Informationen vorliegen, werden wir Sie zeitnah darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

Mandanteninformation – Corona-Hilfen III

Sehr geehrte Mandanten,

die Landesregierung Baden-Württemberg hat wie angekündigt Ihre Hilfsmaßnahmen für Unternehmen in der Corona-Krise erweitert.

Über die L-Bank bzw. die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg stehen zur kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen für Unternehmen sowohl der gewerblichen Wirtschaft als auch der freien Berufe weitere Mittel und Förderprogramme zur Verfügung. Die Förderinstitute arbeiten die durch die Coronakrise bedingten Anträge bevorzugt ab.

Folgendes Unterstützungsprogramm ist für die kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen besonders geeignet:

Liquiditätskredit

  • Betriebsmittelfinanzierungen, Konsolidierungen und Betriebsübernahmen.
  • Für Freiberufler und gewerbliche Unternehmen (bis max. 500 Mitarbeiter).
  • Kredithöhe: 10.000 € bis 5 Mio. €
  • Laufzeit: 4, 5, 6, 8 oder 10 Jahre. Tilgungsfrei 0 bis 2 Jahre oder 4 Jahre.
  • Sondertilgungen jederzeit möglich.

Die Antragstellung erfolgt hier auch wieder über Ihre Hausbank. Sollten Sie jedoch unsere Unterstützung benötigen oder wünschen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich auf Grund der bereits jetzt großen Nachfrage zeitnah, damit wir entsprechende Zeitfenster für Besprechungen/Beratung einplanen können.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

 

Mandanteninformation – Corona-Hilfen II

Sehr geehrte Mandanten,

wie bereits angekündigt und von vielen „sehnsüchtig“ erwartet hat die Bundesregierung über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) das beschlossene Maßnahmenpaket veröffentlicht, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite für Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse, sondern um Darlehen mit Rückzahlung handelt. Für die Antragsstellung der nachfolgenden Produkte ist Ihre Hausbank bzw. Finanzierungspartner zuständig. Aktuell gibt es auf Bundesebene folgende drei Hilfsprogramme:

  1. Das KfW-Sonderprogramm
    Die KfW wird für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen.Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %.Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind. Die Beantragung läuft in Baden-Württemberg über die Hausbank und die L-Bank.
  1. Programme für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
    a) KfW-Unternehmerkredit: Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (Beantragung in der Regel über die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
    b) KfW-Kredit für Wachstum: Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel (bisher Beschränkung auf Investitionen und Digitalisierung).
  2. Ein Programm für Unternehmen, die nicht länger als 5 Jahre am Markt sind.
    ERP-Gründerkredit – Universell: Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (Beantragung in der Regel über die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern. Nähere Informationen wie genaue Zinssätze und Rückzahlungsmodalitäten kann Ihnen Ihre Hausbank mitteilen.

Zusätzlich ist auf Landesebene in Baden-Württemberg ein Programm zur kurzfristigen Unterstützung von vor allem „den kleinen und Kleinstunternehmen, aber auch den Selbständigen“ in Vorbereitung. Sobald hierzu nähere Information vorliegen, werden wir Sie darüber wieder informieren.

Des Weiteren möchte ich alle Selbständigen auf eine Unterstützungsmöglichkeit durch das Jobcenter/Arbeitsamt hinweisen. Für alle Selbständigen gibt es nämlich die Möglichkeit der Beantragung einer Grundsicherung die dem Arbeitslosengeld entspricht, damit diese Berufsgruppe nicht völlig mittellos wird. Scheuen Sie sich deshalb nicht falls die Notwendigkeit besteht sich hierzu an Ihr zuständiges Arbeitsamt/Jobcenter zu wenden.

Die Antragsstellung kann durch Sie erfolgen. Sollten Sie jedoch unsere Unterstützung benötigen oder wünschen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte melden Sie sich auf Grund der bereits jetzt großen Nachfrage zeitnah, damit wir entsprechende Zeitfenster für Besprechungen/Beratung einplanen können.

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Th. Wick

Corona – Hilfen

Sehr geehrte Mandanten,

wie Sie sicherlich bereits über die zahlreichen Meldungen in den Medien erfahren haben, haben Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag umfassende Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung von Unternehmer/innen und Unternehmen zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen.

Leider sind die Maßnahmen aktuell so „frisch“, dass verschiedene Detailfragen hierzu noch völlig unklar bzw. offen sind. Da die Umsetzung der Maßnahmen bis längstens Anfang April vorgesehen ist, wird eine Konkretisierung sicherlich frühestens im Laufe der kommenden Woche machbar sein.

Als wichtigste Unterstützungsmaßnahmen ist folgendes vorgesehen:

  1. Das konjunkturelle Kurzarbeitergeld wird flexibler. Jedoch warten wir hier noch auf diverse Klarstellungen zu Detailfragen in der Durchführung. Da dies der umfangreichste Punkt der Maßnahmen ist, werden wir unsere Lohnmandaten hierzu in einer separaten E-Mail in den nächsten Tagen detailliert informieren, ebenfalls zu den Themen Gestaltung von Freistellungsmöglichkeiten von Arbeitnehmern.Für Rückfragen hierzu steht Ihnen Frau Sandra Kiefer unter 0177/5221410, 0711/522141 oder sandra.kiefer@lohnservice-mikas.de zur Verfügung.
    Sollten Sie in Sachen Lohn fremdbetreut werden und trotzdem eine Beratung wünschen, steht Frau Kiefer Ihnen mit Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.
  2. Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.Dieser Punkt betrifft für Firmen bisher „nur“ die Körperschaftsteuer- und Solidaritätszuschlagsvorauszahlungen bzw. für Einzelunternehmen die Einkommensteuer-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlagsvorauszahlungen. Völlig unklar ist bisher aber noch, welche Unterlagen für die Herabsetzung vorgelegt werden müssen und ob auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen (die ja durch die Gemeinden erhoben werden) auch gestundet werden. Ebenfalls im Gespräche war eine Stundung der monatlichen Lohnsteuer- bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen, in dem vom Finanzministerium Baden-Württemberg am 11. März 2020 veröffentlichen Informationsschreiben ist hiervon aber keine Rede mehr. Es bleibt abzuwarten wie konkret die Maßnahme letztendlich ausgestaltet wird.
  3. Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen (Kredite) geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.Die Inanspruchnahme der KfW- und ERP-Kredite kann grundsätzlich nur über Ihre Hausbank beantragt werden. Zu Detailfragen wenden Sie sich deshalb bitte an Ihren Bankberater.  Für Beratungsgespräche und allgemeine Fragen hierzu, sowie für Hilfestellung bei den Bankgesprächen bzw. der Bereitstellung der notwendigen Unterlagen, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie rechtzeitig einen Besprechungstermin mit uns.

Sobald uns die bisher vor allem zu Punkt 2 und 3 noch fehlenden Detailinformationen vorliegen, werden wir Sie zeitnah informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

 

Kassen-Bon-Pflicht

Sehr geehrte Mandanten,

nachdem jetzt leider endgültig klar ist, dass ab dem 1.1.2020 eine Kassen-Bon-Pflicht besteht anbei eine kurze Information dazu für Sie:

Ab dem 1.1.2020 gilt die Kassen-Bon-Pflicht (Belegausgabepflicht). Um sicherzustellen, dass bei der Nutzung von elektronischen Aufzeichnungssystemen (Kassen), jeder Geschäftsvorfall in den digitalen Grundaufzeichnungen abgelegt wird, muss jedem Kunden ein Beleg ausgehändigt werden. Auf dem auszuhändigen Beleg müssen folgende Mindestangaben enthalten sein:

  1. Der vollständige Name und Anschrift des leistenden Unternehmens (= Verkäufer).
  2. Das Datum der Belegausstellung und der Zeitpunkt des Vorgangsbeginns sowie der Vorgangsbeendigung.
  3. Die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder der Umfang der Art der sonstigen Leistung.
  4. Die Transaktionsnummer.
  5. Das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag.
  6. Die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

Die Belegausgabepflicht gilt ABER nur für Steuerpflichtige, die Geschäftsvorfälle mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfassen.

Der Bon/Beleg muss unmittelbar im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall zur Verfügung gestellt werden. Er kann elektronisch (unveränderbar) oder in Papierform ausgestellt werden.Der Kunde ist nicht zur Mitnahme des Bon/Belegs verpflichtet. Belege die vom Kunden nicht mitgenommen werden, müssen von den Steuerpflichtigen nicht aufbewahrt werden. Es reicht nicht aus, wenn dem Kunden der Beleg nur an einem Bildschirm (Terminal, Kassendisplay, Handy, Mobile Kasse) sichtbar gemacht wird. Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen (z.B. Eisdiele, Imbiss etc.) kann die Finanzbehörde in Einzelfällen auf Antrag eine Ausnahme von der Belegerteilungspflicht erteilen.

Sofern Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Frank-Th. Wick

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Sehr geehrte Mandanten,

nach einer neueren Entscheidung des XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH Urt. v. 13.02.2019 – XI R 1/17) sind Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, als umsatzsteuerpflichtige Leistungen zwischen dem Abmahner und der abgemahnten Person, zu qualifizieren. Die vom Rechtsverletzter erhobene Gebühr stellt somit eine „Gegenleistung“ für die Abmahnleistung im umsatzsteuerliche Sinne dar.

Der BFH hat dabei klargestellt, dass unabhängig von der jeweiligen Bezeichnung durch die Beteiligten und der zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage Abmahnungen zur Durchsetzung eines solchen Unterlassungs-anspruchs als umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Abmahner und den von ihm abgemahnten Personen zu qualifizieren sind. Die Abmahn-ung erfolge nämlich zumindest auch im Interesse des jeweiligen Rechtsverletzers, weil er die Möglichkeit erhalte, einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden. Unerheblich sei dabei, dass im Zeitpunkt der Ab-mahnung nicht sicher festgestanden habe, ob die Abmahnung überhaupt erfolgreich sein werde.

Sofern Sie dazu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick

Vorerst keine Tarifermäßigung bei Abfindungen von Kleinbetrags-Riester-Renten

Sehr  geehrte Mandanten,

wird eine Riester-Rente als Kleinbetragsrente durch Einmalzahlung abgegolten, gibt es eine gravierende Unterscheidung bei Auszahlungen vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 1. Januar 2018.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu in seiner Entscheidung vom 24.01.2018 festgestellt, dass Auszahlungen vor dem 1. Januar 2018 keine tarifbegünstigte Entschädigung i.S.v. § 34 (2) Nr. 2 EStG darstellen, da ihnen das Merkmal der Außerordentlichkeit fehlt. Denn die Möglichkeit der Kapitalabfindung ist im Riester-Vertrag einvernehmlich vorgesehen worden. Die Zusammenballung von Einkünften erfolgt somit vertragsgemäß und stellt damit bei den Kleinbetragsrenten den typischen Normalfall dar.

Nachdem der Gesetzgeber erst mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ausdrücklich die entsprechende Anwendung von § 34 (1) EStG auf Abfindungen solcher Kleinbetragsrenten zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr angeordnet hat, besteht eine unterschiedliche Handhabung bei Fällen mit Auszahlungen vor und nach dem 1. Januar 2018.

Das letzte Wort in dieser Ungleichbehandlung hat nun der BFH, dort ist unter dem Aktenzeichen X-R-7/18 zwischenzeitlich das Revisionsverfahren anhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Th. Wick